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BGH-Urteil für Mietrecht • Unwirksame Fälligkeitsregelung ...
... befreit den Mieter nicht von der Zahlung der Mietkaution!
Eine unwirksame Fälligkeitsregelung im Mietvertrag bezüglich der Zahlung einer Barkaution oder der Zahlung einer Kaution auf ein verpfändetes Sparbuch, führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Kautionsvereinbarung.
(BGH-Urteil vom 25.06.2003 VIII ZR 344/02)
Barkaution / Sparbuch / Unwirksame Kautionsklausel
BGH VIII ZR 344/02, BGH VIII ZR 243/03, BGH VIII ZR 86/03 und BGH VIII ZR 166/03
Sachverhalt:
Eine Bestimmung bzw. Klausel, dass Mieter die vereinbarte Mietkaution bei Vertragsabschluss oder bei Beginn des Mietverhältnisses in voller Höhe leisten müssen, ist in einem Mietvertrag fehl am Platz. Eine solche Klausel verstößt gegen § 551 Abs. 2 BGB, wonach Mieter das Recht haben, eine in Geld zu leistende Kaution in 3 gleichen monatlichen Raten zu bezahlen. Die erste Rate ist erst mit Beginn des Mietverhältnisses fällig.
Der BGH hat hierzu am 25.06.2003 entschieden, dass eine unwirksame Fälligkeitsregelung jedoch nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Kautionsvereinbarung führt.
Mieter müssen die vereinbarte Kaution also entrichten, dürfen es aber ratenweise tun.
Auch bei der alt bekannten Kautionsform „verpfändetes Sparbuch“ ist der Mieter berechtigt, die Mietkaution in drei gleichen Monatsraten zu zahlen. Hier hat eine Teilunwirksamkeit ebenfalls nicht zur Folge, dass die Kautionsabsprache insgesamt unwirksam ist.